Spitalverbunde erhalten mehr Unabhängigkeit

2. Mai 2024 – Die Mitte-EVP Fraktion ist mit den Ergebnissen der Aufräumsession zufrieden. Der Kantonsrat hat der Fusionierung der vier St.Galler Spitalverbunde zugestimmt. Dieser wichtige und richtungsweisende Entscheid ist zentral für die Entwicklung der St.Galler Spitallandschaft hin zu einer wirtschaftlich tragbaren Organisation bei gleichbleibender Leistung für Patientinnen und Patienten.

Wie der Name schon sagt, soll die Aufräumsession die grosse Anzahl an hängigen Vorstössen und Geschäften erledigen. Dies ist gelungen.

Mehr Unabhängigkeit für die Spitäler
Am Dienstag beschloss der Kantonsrat die Fusionierung der vier St.Galler Spitalverbunde. Diese Entscheidung geht auf einen Vorstoss der Mitte-EVP-Fraktion vom Juni 2022 zurück. Die Fraktion ist sehr zufrieden, dass die Spitalverbunde so verselbständigt werden und sie mehr unternehmerische Freiheiten haben. Die Mitte-EVP-Fraktion ist jedoch enttäuscht, dass die Genehmigung des Verwaltungsrats der Spitalverbunde nach wie vor beim Kanton liegt und damit nicht vollständig entpolitisiert wurde.

Steinbruch Starkenbach
Weiter ist die Mitte erfreut über die Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft. Dadurch kann der wirtschaftlichen Bedeutung des Steinbruchs für die Region und für den Verkehrswegebau Rechnung getragen werden, da die Regierung mittels Eigentümerstrategie weiterhin die lang- und mittelfristigen Zielvorgaben bestimmt. Zum anderen kommen positive Betriebsergebnisse und Dividendenerträge direkt der Kantonskasse zugute. Ein Antrag der Mitte-EVP-Fraktion gegen die Veräusserung von Kapitalanteilen dieser Aktiengesellschaft wurde angenommen.

Gratulationen und Verabschiedungen
Die Mitte-EVP-Fraktion gratuliert Regierungsrätin Susanne Hartmann zur  Wahl als Regierungspräsidentin.  Die Fraktion wünscht Susanne Hartmann viel  Erfolg und Freude in dieser Funktion und ist überzeugt, dass die Regierungspräsidentin ihr Amt zum Wohle unseres Kantons ausführen wird.

Mit der Aufräumsession endet auch die Amtszeit der beiden Kantonsräte Cornel Egger und Hansruedi Thoma. Die Mitte-EVP-Fraktion bedankt sich herzlich für den langjährigen Einsatz und wünscht beiden alles Gute für die private und berufliche Zukunft. Für die nächste Legislatur ist die Mitte-EVP-Fraktion gut aufgestellt und wird sich weiterhin für Lösungen aus der Mitte und gegen Polarisierung einsetzen.