Robuster Eigenkapitalbestand – jetzt Mittelstand entlasten

23. März 2022 – Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2021 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge und deutlich tiefere Nettoinvestitionen zurückzuführen. Die Mitte fordert, dass dank der guten Ergebnisse die Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Beseitigung des strukturellen Defizits zeitnah angegangen werden.

Das positive Rechnungsergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsquote auch im letzten Jahr mit 4,3 Prozent überdurchschnittlich gewachsen ist. Die Mitte erwartet, dass diese in den kommenden Jahren wieder deutlich gesenkt wird auf das Niveau des realen Bruttoinlandproduktes. Der Mitte sind ebenfalls die nicht getätigten Investitionen im Umfang von rund 121 Millionen Franken ein Dorn im Auge. Die Mitte erwartet, dass ab dem laufenden Jahr die Investitionssumme wieder ansteigt.

Eingeschlagener Weg konsequent weitergehen

Aus Sicht von Die Mitte stellen die unsichere wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise sowie angekündigten finanziellen Hilfen zur Sanierung der St.Galler Spitäler ein Risiko für den Kantonshaushalt dar. Trotz dieser Unsicherheiten ist für Die Mitte klar, dass die vom Kantonsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2024 sowie des Haushaltsgleichgewichts 2022plus beschlossenen Aufträge konsequent umgesetzt werden müssen, damit – wie von Die Mitte in den letzten Jahren immer wieder gefordert – das Wachstum der Staatsausgaben gebremst werden kann. Für Die Mitte bleiben die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand weiterhin im Fokus, damit unser Kanton an Anziehungskraft gewinnt. Dank dem robusten Eigenkapitalbestand sollen die entsprechend vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen und des Mittelstandes umgesetzt werden.