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Die Mitte - Rheintal Ortsparteien Die Mitte OberrietNews Richtiger Zeitpunkt für Steuersenkungen
2. Dezember 2021 – Infolge der Zusammenarbeit der SVP, Die Mitte und FDP schlägt die Finanzkommission dem Kantonsrat vor, den Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter diesem Ansinnen. Die Steuersenkung ist mit Blick auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie auf das Eigenkapital des Kantons möglich. Zudem unterstützen die bürgerlichen Parteien die Anträge der Finanzkommission in Zusammenhang mit dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2022plus. Damit erhält die Regierung auch zusätzliche Aufträge, die Effizienz- und Effektivitätssteigerung nun tatsächlich anzugehen.
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2022 sowie die Massnahmen aus dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2022plus (H2022plus) beraten. Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen der Finanzkommission zu wenig weit. Sie erteilt der Regierung deshalb zwei Folgeaufträge, die auf die Verschlankung der staatlichen Aktivitäten und die Überprüfung von Doppelspurigkeiten fokussieren. Zusätzlich beantragt die Finanzkommission eine Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte.
Attraktivität steigern
SVP, Die Mitte und FDP haben angekündigt, bei diesen Geschäften eng zusammenzuarbeiten und dieses Zusammenspannen hat sich bewährt. Durch die engagierte Arbeit der Delegationen der drei bürgerlichen Parteien konnten massgebliche Verbesserungen erzielt werden. Kernstück der Forderungen der bürgerlichen Parteien ist eine Senkung des Staatssteuerfusses um 5 Prozentpunkte. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, den Kanton im interkantonalen Vergleich – und insbesondere mit seinen direkten Nachbarn – steuerlich attraktiver aufzustellen. Die Steuersenkung ist – mit Blick auf das Eigenkapital und die tendenziell höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank – bei der aktuellen Finanzlage gut verkraftbar.
Für die nächste Krise bereit sein
Dennoch braucht es Bestrebungen, den Staat schlanker zu machen und Ballast abzuwerfen. Hierbei spielt insbesondere die lange Sicht eine zentrale Rolle. So wollen die bürgerlichen Parteien die Finanzen des Kantons St.Gallen langfristig gesunden und damit auch die Grundlage für die Bewältigung künftiger Krisen schaffen. Aus diesem Grund unterstützen die bürgerlichen Parteien die Vorschläge der Finanzkommission vollumfänglich. Diese will insbesondere die Umsetzung der prioritären Massnahmen rasch an die Hand nehmen. Zudem werden einige zusätzliche Massnahmen zur raschen Umsetzung vorgeschlagen, auf die die Regierung verzichten wollte.
Effizienz- und Effektivitätssteigerung ist angezeigt
Im Vorfeld haben die bürgerlichen Parteien kritisiert, dass bei der Regierung kein wirkliches Bestreben sichtbar sei, die grundsätzliche Aufgabenerfüllung des Kantons im Sinne der Effizienz- und Effektivitätssteigerung über alle Staatsebenen hinweg ernsthaft zu überprüfen und zu optimieren. Dieser Eindruck hat sich bei der Beratung der Geschäfte in der Finanzkommission nicht geändert. Aus diesem Grund unterstützen die bürgerlichen Parteien die Vorschläge der Finanzkommission, die Staatsaufgaben grundlegend zu überprüfen – und dabei auch zu beurteilen, welche staatliche Ebene die nötigen Aufgaben am effizientesten und effektivsten erledigen kann. Des Weiteren will die Finanzkommission, dass die Regierung Doppelspurigkeiten in der Kantonsverwaltung übergreifend und konsequent abbaut. Auch das wird von den bürgerlichen Parteien vorbehaltlos unterstützt.
