Nationalbank-Gelder täuschen über strukturelles Defizit hinweg

Mit einem Defizit im Budget 2022 hatte Die Mitte aufgrund des Aufgaben- und Finanzplanes sowie vor der anhaltenden Coronakrise gerechnet. Dass dieses nun geringer ausfällt, ist insbesondere der höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und teilweise auch dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» zu verdanken. Einen Silberstreifen am Horizont stellt auch die stärkere wirtschaftliche Erholung dar, wobei die konjunkturelle Entwicklung nach wie vor fragil ist. Das operative Defizit beläuft sich trotz allem auf beachtliche 142 Millionen Franken – ohne Berücksichtigung der Bezüge aus dem besonderen und freien Eigenkapital von insgesamt 105,7 Millionen Franken.

Griffige Massnahmen

Das Defizit setzt sich gemäss aktualisierten Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan auch in den Jahren 2023 (minus 71 Millionen Franken) und 2024 (minus 23,2 Millionen Franken) fort. Erst im Jahr 2025 ist der Staatshaushalt mit einem geplanten Ertragsüberschuss von sechs Millionen Franken wieder im Lot. Diese Prognosen basieren auch auf der negativen Entwicklung im Bundesfinanzausgleich. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Erträge aus dem Ressourcenausgleich mittelfristig auf wesentlich tieferem Niveau bewegen werden. Vor diesem Hintergrund ist Die Mitte dezidiert der Ansicht, dass ein finanzpolitisches Zurücklehnen nicht angebracht ist. Sie fordert von der Regierung endlich griffige Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits.

Werthaltigkeit als Damoklesschwert

Sorgen bereitet der Mitte ebenfalls die Werthaltigkeit der Beteiligungen und Darlehen sowie der Sanierungsbedarf im Bereich der Spitäler. «Auch wenn die Staatsquote gegenwärtig vor dem Hintergrund der Coronakrise sinkt, muss sich der Kanton bei neuen Ausgaben weiterhin zurückhalten», stellt Fraktionspräsident Boris Tschirky klar. Die Mitte wird den Anstieg der Staatsbeiträge und weitere Aufwände kritisch beobachten.