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Die Mitte - Rheintal Ortsparteien Die Mitte OberrietNews Die Staatsbeiträge überborden
5. Januar 2024 – Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2027 erwartet die Regierung nach hohen operativen Defiziten im Budget 2024 (-169,4 Mio. Franken) sowie im Planjahr 2025 (-181,8 Mio. Franken) eine Reduktion dieser Ausgabenüberschüsse von -112,7 Mio. Franken im Jahr 2026 auf -48,3 Mio. Franken im Jahr 2027. Grosse Sorgen bereiten der Mitte Kanton St.Gallen die Staatsbeiträge als Treiber dieser Aufwandüberschüsse.
Die Mitte nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die kantonalen Steuererträge durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr ansteigen werden. Bis ins Planjahr 2027 nehmen die kantonalen Steuererträge gegenüber dem Budget 2024 um rund 152 Millionen Franken zu. Das vermeintlich positive Faktum, dass die Regierung beim Bundesfinanzausgleich mit Mehreinnahmen von knapp 100 Millionen Franken bis ins Planjahr 2027 (auf 440 Mio. Franken) rechnet, entpuppt sich als eine Negativ-Nachricht. Das Ressourcenpotenzial des Kantons St.Gallen nimmt nämlich hauptsächlich wegen eines unterdurchschnittlichen Wachstums der Gewinne der juristischen Personen ab – und zwar gemäss Prognose der BAK Economics AG von 82,7 Punkten im Jahr 2024 bis 2029 auf 77,1 Punkte. Somit ist der Kanton St.Gallen noch weit entfernt, vom Nehmer- zum Geberkanton zu mutieren.
Kriterium der Wesentlichkeit konsequent anwenden
Der grösste Treiber des bereinigten Aufwandes ist nach wie vor das Wachstum der Staatsbeiträge, zumal diese zwischen 2024 und 2027 um durchschnittlich 2,2 Prozent pro Jahr zunehmen und um 170,2 Mio. Franken auf 2’741,3 Mio. Franken ansteigen. Diese Quote ist insofern alarmierend, als die Wachstumsquote gegenüber dem letztjährigen AFP – damals lag sie bei + 1,4 Prozent – um 0,8 Prozent angestiegen ist. Die Mitte ist sich bewusst, dass in vielen Fällen dem Kanton die Hände gebunden sind. Umso wichtiger ist der Einfluss unserer Kantonsvertreter auf die Bundespolitik respektive unserer nationalen Parlamentarier bei Bundesbeschlüssen, die die Staatsbeiträge in die Höhe treiben. Die von der Mitte längst geforderte Senkung des Anstiegs ist deshalb mit griffigen Massnahmen dringend umzusetzen. Eine dieser Massnahmen definiert die Regierung in der Handlungsempfehlung 6 «Staatsbeiträge» im Bericht 2023 über «Langfristige Finanzperspektiven». In diesem Zusammenhang fordert Die Mitte die Regierung unmissverständlich auf, bei den Staatsbeiträgen, die über mehrjährige Leistungsaufträge gesteuert werden, das Kriterium der Wesentlichkeit konsequent anzuwenden.
Grosse Kostenblöcke stehen an
Die Hauptgründe für den starken Anstieg sind die Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, höhere Ergänzungsleistungen, höhere Beiträge an Behinderteninstitutionen, höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr sowie höhere individuelle Prämienverbilligungen. Insbesondere was den letzteren Bereich anbelangt, so wird die voraussichtlich im laufenden Jahr zur Abstimmung gelangenden Prämienentlastungsinitiative erhebliche Mehrkosten für den Kanton St.Gallen generieren, welche so im AFP 2025-2027 nicht einmal berücksichtigt sind. Falls sich der Gegenvorschlag durchsetzt, würden die Mehrkosten – ausgehend vom Budget 2024 – rund 85,5 Mio. Franken betragen. Bei Annahme der Initiative müsste auf Basis der aktuellen Entwicklung mit deutlich höheren Mehrkosten als beim Gegenvorschlag gerechnet werden.
Trotz Verringerung noch solides Eigenkapital
Nachdem das freie Eigenkapital infolge der positiven Ergebnisse bis ins Rechnungsjahr 2022 dank der vorausschauenden Finanzpolitik der Mitte laufend angestiegen ist, reduziert es sich aufgrund der voraussichtlichen Defizite 2023 und 2024 auf rund 1,1 Mrd. Franken per Ende 2024. Dieses freie Eigenkapital schmilzt unter Berücksichtigung der in den Jahren 2025 bis 2027 erwarteten Plandefizite zwar bis 2027 auf knapp 780 Mio. Franken ab, wobei der Kanton St.Gallen nach wie vor auf eine solide Eigenkapitaldecke zurückgreifen kann. Obwohl das besondere Eigenkapital durch die bereits budgetierten und noch geplanten Bezüge im Planjahr 2026 vollständig aufgebraucht sein wird, existiert 2027 noch weiteres Eigenkapital in er Höhe von 199,8 Mio. Franken.
Mittelstand stärken durch Entlastung
Für Die Mitte ist die Entlastung des Mittelstandes seit Jahren ein zentrales Anliegen. Gemäss der Ergebnisse des aktuellsten Steuermonitorings ist der Kanton St.Gallen nach wie vor im schweizweiten Vergleich bei den mittleren Einkommen relativ schlecht positioniert, so dass diesbezüglich der Hebel anzusetzen ist.
