«Die Mitte Kanton St.Gallen» ist Tatsache

Der 25. August 2021 werde wohl in die Geschichte der Partei eingehen, sagte Parteipräsident Patrick Dürr zur Begrüssung der über hundert Delegierten. Und machte klar, der Parteivorstand beantrage den Delegierten die Namensänderung auf «Die Mitte Kanton St.Gallen». Patrick Dürr zeigte auf, wie der Prozess zur Entscheidfindung innerhalb der Partei abgelaufen ist. Wichtiger Meilenstein war der 28. November, als die Delegierten der nationalen Partei mit sehr grosser Mehrheit der Umbenennung in «Die Mitte Schweiz» zustimmten.

Der in Wil auch anwesende schweizerische Parteipräsident und Nationalrat Gerhard Pfister berichtete von den ersten positiven Erfahrungen mit dem neuen Namen. Der Präsident von «Die Mitte Schweiz» zeigte auf, wie sehr die Partei eine neue Vorwärtsstrategie braucht. Seit nunmehr vierzig Jahren gewinne sie keine neuen Wählerinnen und Wähler dazu, sondern lebe von der Tradition in den ehemaligen Hochburgen. So sei sie in den vier bevölkerungsreichsten Kantonen fast inexistent. «Aus diesen Kantonen kommen knapp die Hälfte der Nationalratssitze – und wir sind dort mit lediglich drei Mandaten vertreten», so Gerhard Pfister. Mit einer Öffnung zur «Die Mitte» erwartet er eine deutlich bessere Präsenz. Auch die Kantonalpartei verspricht sich von der neuen Strategie einen Zuwachs an Wählerinnen und Wählern – und damit an Mandaten. Parteipräsident Patrick Dürr: «Mit mehr Mandaten können wir unseren Werten auch in den Gremien mehr Gewicht verleihen.»

In den letzten anderthalb Jahren analysierte die Kantonalpartei die Lage umfassend und fragte die Meinungen und Befindlichkeiten von Orts- und Regionalparteien, von Mitgliedern und Sympathisanten mehrmals ab. Auch der Parteivorstand kam zur Überzeugung, dass der Namenswechsel die Partei stärkt. «Für unser Land ist eine starke Mitte unerlässlich», erklärte Patrick Dürr. «Es braucht eine Konsenspolitik, die Lösungen präsentiert und der Polarisierung entgegenwirkt. Für diese Politik soll der Parteiname stehen.» Gerhard Pfister und Patrick Dürr betonten, dass der Abschied vom C keineswegs ein Abrücken von den christlichen Werten sei. Eigenverantwortung, Solidarität, Leistung und Anstand bleiben für die Partei zentral. Mit 95,1 Prozent der Delegierten sprach sich eine sehr deutliche Mehrheit für den Namenswechsel aus.

Ja zu «Ehe für alle»

Mit 73 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen sagten die Delegierten Ja zur «Ehe für alle». Die Mehrheit befürwortet somit, dass für gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rahmenbedingungen wie für heterosexuelle Paare gelten sollen. Nationalrat Nicolo Paganini erläuterte die Vorlage vorgängig. Die Anpassung der rechtlichen Grundlage für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare an sich war unbestritten; die Befürchtungen betreffen vielmehr die Samenspende. Die Gegner sorgen sich um das Kindswohl und befürchten, die Leihmutterschaft folge als nächster Schritt. Die Befürworter weisen darauf hin, dass die Schweiz eines der letzten westeuropäischen Länder sei, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehre. Die Gesetzesanpassung ermöglicht die Leihmutterschaft nicht. «Diese Abstimmungsvorlage umfasst Fragen zur persönlichen Wertehaltung. Eine fällige Gleichstellung stehe überstürzten Entscheiden zur Fortpflanzungsmedizin gegenüber», fasste Nicolo Paganini zusammen. Die Delegierten sprachen sich für die «Ehe für alle» aus.

Nein zur «99 Prozent-Initiative»

Die Delegierten lehnten mit 1 Ja- zu 98 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», die sogenannte 99 Prozent-Initiative, sehr deutlich ab. Die Initiative fordert, dass hohen Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden oder Erträge aus Vermietung) deutlich stärker besteuert werden. Nationalrat Markus Ritter vertrat die Ansicht, dass es sich damit um eine Neuauflage einer klassenkämpferischen Umverteilungsinitiative handle und klar abzulehnen sei. «Diese Initiative erschwert die Betriebsübergabe in Familienbetrieben, schwächt die Entwicklungs- und Innovationsfähigkeit, senkt die finanzielle Widerstandskraft und erschwert die Erholung aus der Coronakrise», so Markus Ritter. Die Delegierten folgten seiner Abstimmungsempfehlung.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Delegierten sprachen sich hingegen bei einer Enthaltung einstimmig für die kantonale Abstimmung zur wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie aus. Kantonsrätin Yvonne Suter stellte diese Vorlage vor. Der Kanton St.Gallen erhält dadurch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Härtefallmassnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 95 Millionen Franken zulasten des Kantons St.Gallen. Im Weiteren regelt das Gesetz die Unterstützung professioneller Sportvereine, die aufgrund ausbleibender Einnahmen ebenfalls stark unter den Folgen der Epidemie leiden, und es schafft die Rechtsgrundlage für eine zusätzliche Unterstützung von Seilbahnunternehmen im Kanton St.Gallen.

Andreas Widmer geehrt

In einer engagierten Rede würdigte Kantonalpräsident Patrick Dürr die Verdienste seines ehemaligen Kantonsratskollegen und Fraktionspräsidenten Andreas Widmer. Er habe in seinen 22 Jahren im Kantonsrat nachhaltige Spuren hinterlassen. Er verfügte – nicht zuletzt durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer des St.Galler Bauernverbandes – über ein hervorragendes Beziehungsnetz und war weit über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Andreas Widmer machte sich insbesondere als Finanz-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitiker einen Namen. Dank seiner unkomplizierten, ausgleichenden und bodenständigen Art sei er ein besonders volksnaher Kantonsrat gewesen, so Patrick Dürr.

Auch Monika Egger aus Goldach wurde verabschiedet, die nach zehnjähriger Mitarbeit in der Kontrollkommission ihren Rücktritt gab. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Gabriela Buscetto aus Ganterschwil gewählt.

Nicolo Paganini neu in Parteileitung

An der Delegiertenversammlung standen die Gesamterneuerungswahlen der Parteileitung an. Neu in die kantonale Parteileitung wurde Nationalrat Nicolo Paganini gewählt. Präsident Patrick Dürr und die weiteren Mitglieder Rolf Cristuzzi, Hildegard Jutz, Martin E. Looser und Yvonne Suter wurden für eine weitere Amtsdauer in ihrem Amt bestätigt. Fraktionspräsident Boris Tschirky gehört der Parteileitung von Amtes wegen an.

Die Delegierten verabschiedeten ebenfalls das Schwerpunktprogramm 2020 bis 2024 der Kantonalpartei, das die Themenbereiche Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Energie und Umwelt, Bildung und Innovation, Familie und Mittelstand sowie Verkehr beinhaltet.