Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni

24. April 2021 – An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen – insbesondere zum Covid-19-Gesetz sowie zur Europapolitik. Daneben standen die Parolenfassungen zu den fünf Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 im Zentrum der Versammlung.

«Die Mitte ist unsere Position. Wir sind keine Polpartei, wir setzen uns für Freiheit und Solidarität ein und übernehmen Verantwortung für die demokratischen Institutionen und für den Zusammenhalt der Schweiz», hielt Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede fest und strich die Bedeutung und die Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus. Wie wichtig das Verbindende, der Ausgleich und der Zusammenhalt in der Gesellschaft seien, habe uns die Corona-Krise gezeigt.

Die Verantwortung der Politik ist es, den Menschen in Not die Hilfe zukommen zu lassen. Die Politik hat ihre Verantwortung mit dem Covid-19-Gesetz wahrgenommen. Und Die Mitte setzt sich mit Überzeugung für das Covid-19-Gesetz ein.

Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni

Die Delegierten sagen denn auch deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz (mit 200 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Die beiden Agrar-Initiativen (Pestizid- und Trinkwasser-Initiative) lehnen die Delegierten mehrheitlich ab (die Pestizidinitiative mit 39 Ja zu 169 Nein und 2 Enthaltungen sowie die Trinkwasserinitiative mit 33 zu 187 Stimmen bei 0 Enthaltungen). Beide Initiativen gehen der Mitte zu weit und sind darum nicht zielführend. Das CO2-Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde, unterstützt die Mitte dagegen klar. Das Gesetz ist beste Mitte-Politik, es ist eine griffige und zugleich ausgewogene Lösung, die die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Die Delegierten der Mitte stellen sich darum klar hinter das CO2-Gesetz mit 178 zu 23 bei 5 Enthaltungen. Grossmehrheitlich befürworten die Delegierten der Mitte auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz), gegen das ebenfalls das Referendum ergriffen wurde. Das Gesetz trägt dazu bei, Terrorismus entschieden und frühzeitig zu bekämpfen.