Die Mitte-EVP für freiwillige Einführung der Grünflächenziffer

9. April 2022 – Die Mitte-EVP-Fraktion steht hinter den Grundzügen des zweiten Nachtrages zum Planungs- und Baugesetz (PBG) und befürwortet die Zusammenführung der beiden Psychiatrieverbunde. Ebenso heisst sie das Provisorium der kantonalen Notrufzentrale gut – wenn auch mehr aus Verantwortungsbewusstsein als aus Begeisterung.

Die Mitte-EVP-Fraktion steht – wie bereits bei der ersten Auflage in der Februarsession – beim Planungs- und Baugesetz (PBG) in den meisten Punkten hinter den Vorschlägen der vorberatenden Kommission. So begrüsst sie die angepasste Regelung der Schwerpunktzonen, die etwas offener und praxistauglicher formuliert ist. Ebenso spricht sich die Fraktion für eine Grünflächenziffer aus, die von den Gemeinden in einzelnen Zonen freiwillig eingeführt und somit ein minimales Mass an nicht versiegelten, natürlichen oder bepflanzten Flächen sicherstellt werden kann. Hingegen lehnt sie – trotz gewisser Sympathien für das Anliegen – den Vorschlag der Kommission ab, der einen gewissen Spielraum bei Neubauten in Weilerzonen zulassen würde. Eine solche Bestimmung widerspricht dem Bundesrecht und schafft dadurch Rechtsunsicherheit. Deshalb reicht Die Mitte-EVP-Fraktion in der Aprilsession eine Standesinitiative ein, damit das Vorhaben auf Bundesebene geprüft werden kann. Entgegen der vorberatenden Kommission unterstützt die Fraktion die Errichtung von Ladestationen für mit alternativen Energien angetriebene Fahrzeuge in öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen, die neu erstellt oder erneuert werden und mehr als dreissig Abstellplätze anbieten. Ein entsprechender Antrag wird in der bevorstehenden Session eingereicht.

Psychiatrieverbunde zusammenführen

In einem vom Kantonsrat gutgeheissenen Vorstoss verlangte Die Mitte-EVP-Fraktion die organisatorische Zusammenlegung der beiden Psychiatrieverbunde. Die Mitte-EVP-Fraktion spricht sich für die entsprechende von der Regierung vorgesehene Gesetzesänderung aus. Während sich im medizinischen Bereich nichts ändert, können in der Organisation Synergien genutzt werden. Zudem wird an beiden bisherigen Standorten Pfäfers und Wil festgehalten.

Provisorium wird zähneknirschend zugestimmt

Die Regierung sieht vor, ein Provisorium für die kantonale Notrufzentrale im Umfang von rund 39 Millionen Franken zu erstellen. Aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion ist eine Zustimmung zum vorliegenden Provisorium unumgänglich. Diese Gutheissung löst allerdings keine Begeisterungsstürme aus – sie erfolgt einzig aus dem Verantwortungsbewusstsein, um jederzeit die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine Notrufzentrale muss so ausgerüstet und betrieben werden, dass den stetig steigenden Anforderungen Rechnung getragen werden kann. Vor diesem Hintergrund anerkennt Die Mitte-EVP-Fraktion die Erneuerung der technischen Infrastruktur. Genauso begrüsst die Fraktion die Zusammenarbeit mit der Stadt St.Gallen und den Einbezug der Kantone Glarus und beider Appenzell.

Die Mitte-EVP-Fraktion bedauert jedoch sehr, dass aktuell lediglich über ein Provisorium und nicht über eine definitive Neuplanung eines Sicherheitszentrums entschieden wird, zumal bereits in den 1990-iger Jahren die Realisierung eines solchen ein oft diskutiertes Thema und ein dringendes Bedürfnis der betroffenen Organisation war. Dieses folgenschwere Versäumnis ist den politisch Verantwortlichen des Sicherheits- und Justizdepartementes sowie des Baudepartementes in den letzten zwei Jahrzehnten zuzuschreiben.