Die Mitte-EVP auf der ganzen Linie erfolgreich

1. Dezember 2022 – Die Mitte-EVP-Fraktion konnte grosse Erfolge beim Budget 2023, beim Geschäftsreglement des Kantonsrates und bei den Wahlgeschäften verzeichnen. Der Umwandlung des Darlehens an die Olma-Messen in Eigenkapital stimmte sie aus Verantwortungsbewusstsein zu. Mit Patrizia Adam und Karl Brändle verabschieden sich zwei engagierte Fraktionsmitglieder aus dem Kantonsrat.

Der Kantonsrat folgte beim Budget 2023 sämtlichen Anträgen der Mitte-EVP-Fraktion: So werden der Staatssteuerfuss um fünf auf 105 Prozent gesenkt und – dank der Zusammenarbeit mit der SP und SVP – zusätzliche 16,4 Millionen Franken zur Individuellen Prämienverbilligung eingesetzt. «Dank dieser Massnahmen kann der Mittelstand wirksam und nachhaltig entlastet werden», zeigt sich Fraktionssprecher Cornel Egger überzeugt.

Wenig Begeisterung bei Olma-Darlehen

Die Mitte-EVP-Fraktion stimmte – wie der Kantonsrat – der Umwandlung des Darlehens an die Olma-Messen im Umfang von 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital mit wenig Begeisterung zu. Aus Sicht der Fraktion sind die Olma-Messen für die Ostschweiz von gesellschaftlicher, regional- und volkswirtschaftlicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sah sie sich in der Verantwortung, dem Unternehmen eine Zukunft zu ermöglichen. «Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir, dass alle, auch die Wirtschaft, einen Beitrag zur Sicherung der Olma-Messen leisten», hält Fraktionspräsident Boris Tschirky unmissverständlich fest. Die Mitte-EVP-Fraktion erwartet gleichzeitig von den Verantwortlichen der Olma-Messen, dass die Eigentümerstrategie jetzt zügig an die Hand genommen wird. Der Kantonsrat überwies zudem einen aus der Reihe der Mitte-EVP-Fraktion stammenden Auftrag, wonach sich die Regierung für einen tieferen Ausgabepreis der Aktien einzusetzen hat. Statt den angekündigten 1’100 Franken soll eine Publikumsaktie maximal 500 Franken kosten.

Milizsystem wird gestärkt

Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich konsequent für die Abschaffung der Aprilsession ein, die im Rahmen des Entlastungspakets «Haushaltsgleichgewichts 2022plus» beschlossenen wurde. Sie ist sehr erfreut, dass der Kantonsrat diesem Anliegen folgte, auch wenn die Sessionstage um einen auf höchstens drei Tage gekürzt wurde. Die Mitte-EVP-Fraktion ist überzeugt, dass der Kantonsrat mit diesem Entscheid das Milizsystem stärkt.

Finanzierung des Waldgesetzes umstritten

Der Kantonsrat wollte nichts wissen von einer Kostenbeteiligung der Gemeinden im Umfang von zwanzig Prozent bei den Massnahmen für den Schutzwald und für die Pflege der Biodiversität; er stellte sich damit gegen den Vorschlag der Regierung. Der Antrag der vorberatenden Kommission setzte sich knapp durch, wonach der Kanton sämtliche Kosten übernehmen muss, wofür wiederum im Budget 2023 weitere Mittel eingestellt wurden.

Erfolgreiche Wahlen

Der Kantonsrat wählte sein Mitglied Cornel Aerne aus Eschenbach neu in die Staatswirtschaftliche Kommission. Zudem wurden sämtliche von der Fraktion vorgeschlagenen zwölf haupt- und nebenamtlichen Richterinnen und Richter, 18 Fachrichterinnen und Fachrichter in die Verwaltungsrekurskommission sowie die Mitglieder des Handelsgerichts auf Anhieb neu- oder wiedergewählt.

Personelle Veränderungen

Mit Karl Brändle aus Bütschwil und Patrizia Adam bestritten zwei profilierte Fraktionsmitglieder ihre letzte Session. Nach über sechs Jahren verabschiedet sich Patrizia Adam Ende Januar 2023 aus dem Kantonsrat. Die promovierte Juristin engagierte sich während ihrer Wirkungszeit in der Rechtspflegekommission sowie in zwanzig vorberatenden Kommissionen, vorwiegend in den Bereichen Bau, Infrastruktur, Steuern und Sicherheit. Patrizia Adam zeichnete sich als sehr seriöse Schafferin im Hintergrund aus. Ihre Nachfolgerin wird die Gossauer Stadträtin Helen Alder Frey.

Karl Brändle tritt auf Ende dieser Novembersession nach gut zehn Jahren aus dem Kantonsrat zurück. Er setzte sein Wissen in insgesamt 26 vorberatenden Kommissionen und in der Finanzkommission ein. Mit ihm verliert die Fraktion ein Mitglied, das sich durch grosse Schaffenskraft auszeichnete und sich als begnadeter Redner in die Debatten eingebracht hatte. Seine Nachfolge tritt Hansruedi Thoma aus Müselbach in der Gemeinde Kirchberg an.