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Die Mitte - Rheintal Ortsparteien Die Mitte OberrietNews Damann und Hartmann wieder in die Regierung
23. November 2023 – Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen nominierten am Mittwoch bravourös und mit grossem Applaus die beiden Bisherigen, Bruno Damann und Susanne Hartmann, für eine erneute Kandidatur in die Regierung. Partei- und Fraktionsleitung informierten ausserdem über zwei politische Vorstösse der Mitte-Fraktion zur Verbesserung der finanziellen Situation der Spitäler. Mit einer Standesinitiative wird angestrebt, kostendeckende Tarife für Spitalleistungen zu erreichen, und mit einer Interpellation, das Kantonsspital besser zu entschädigen.
«Als Regierungsrätin und Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements darf ich – zusammen mit meinen Mitarbeitenden – die vielfältigen Vorhaben des Kantons im Bau-, Planungs- und Energiebereich aktiv voranbringen. Dieses Privileg möchte ich im Sinne der gesamten Bevölkerung des Kantons St.Gallen weiterhin ausüben», erklärte Susanne Hartmann ihre Motivation. Gerade am letzten Wochenende konnte die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements einen wichtigen Erfolg an der Urne verbuchen: Mit grossem Mehr stimmte das Volk «ihrem» Gegenvorschlag zur Klimafondsinitiative zu. Nun soll das St.Galler Energiekonzepts weiter konsequent umgesetzt werden.
In den vergangenen vier Amtsjahren wurden in ihrem Departement bereits wichtige Meilensteine im Bereich erneuerbare Energie, bei Solar-, Wasser- und Windenergie, erreicht. Ebenso bei der Lancierung des digitalen Baubewilligungsprozesses. Vorangebracht wurden sodann strategisch wichtige Strassenprojekte, wie die Engpassbeseitigung St.Gallen, und auch Hochbauprojekte wie das Staatsarchiv, die Kantonsschule Wattwil und das Theater St.Gallen. Wichtige Gesetzesgrundlagen wurden verbessert, namentlich mit dem II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz.
Gesundheitschef Bruno Damann erklärte den Delegierten: «Mir ist es ein grosses Anliegen, wichtige laufende Projekte zu Ende führen zu können.» Kurz vor der Vollendung stehen namentlich die Totalrevision Gesundheitsgesetz, die Umsetzung der Pflegeinitiative, das neue Managementmodell der Spitäler, die Adoleszentenpsychiatrie und die Neuorganisation Amtsärzte.
Das Gesundheitsdepartement wurde Damann bekanntlich vor vier Jahren übertragen, nachdem er vier Jahre das Volkswirtschaftsdepartement geleitet hatte. Im Gesundheitsbereich setzte damals eine überaus intensive Zeit ein. Es galt, die Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Spitalstrategie mehrheitsfähig zu machen, die beiden Psychiatrieverbunde zusammenzuführen, die Ausfinanzierung der Spitäler und das Darlehen für das Spital Grabs dem Stimmvolk beliebt zu machen sowie den Kantonsrat von der Arealentwicklung an den Psychiatrie-Standorten Wil und Pfäfers zu überzeugen.
Standesinitiative für kostendeckende Tarife
Ende September informierte Stefan Kuhn, der Verwaltungsratspräsident der Spitalverbunde, über die dramatische finanzielle Lage der Spitäler und die nötigen einschneidenden Massnahmen – samt Stelleneinsparungen. Die Spitäler – beileibe nicht nur bei uns – kämpfen mit erheblicher Unterfinanzierung. Dabei hat der Kanton St.Gallen seine Hausaufgaben gemacht. In einer verfahrenen Situation übertrug die Regierung Bruno Damann die Leitung des Gesundheitsdepartements. Dem Mitte-Regierungsrat gelang eine deutliche Zustimmung zur Spitalstrategie, einschliesslich Spitalschliessungen, sowie zur Ausfinanzierung der Spitäler und zum Darlehen für das Spital Grabs.
Die Strukturen in unseren Spitälern müssen weiter optimiert werden. Fachlich hervorragend, schneiden sie leider im Vergleich mit ähnlichen Institutionen in- und ausserhalb unseres Kantons wirtschaftlich nicht nur gut ab. Tatsache ist aber auch, dass das Finanzierungssystem des Gesundheitswesens an die Grenzen stösst. Die Tarife der Leistungsentschädigungen decken die Kosten, insbesondere im ambulanten Bereich, klar nicht mehr. Die Inflation und die Energiepreise haben die Lage weiter verschlechtert; die Spitäler bleiben auf den Mehrkosten sitzen.
Diese Probleme drücken nicht nur die St.Galler Spitäler; andere Kantone werden mit Notmassnahmen folgen. Aus diesem Grund möchte Die Mitte-EVP-Fraktion den Kantonsrat dazu bewegen, mit einer Standesinitiative die Bundesversammlung zu ersuchen, dafür zu sorgen, dass die Leistungen der Spitäler, sowohl im spitalambulanten als auch im stationären Bereich, mit kostendeckenden Tarifen vergütet werden.
Kantonsspital St.Gallen besser entschädigen
Die Mitte-EVP-Fraktion setzt den Hebel aber auch auf kantonaler Ebene an. Sie ist der Ansicht, dass das Kantonsspital St.Gallen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht angemessen entschädigt wird. Das betrifft beispielsweise Notrufzentrale und Notfallversorgung, Gerichtsmedizin, Forschung und Assistenzarztstellen im Bereich der universitären Lehre. Die dafür entstehenden Kosten steigen Jahr für Jahr, die Abgeltung durch den Kanton hingegen bleibt gleich. Mit einer dringlichen Interpellation fragt Die Mitte-EVP-Fraktion des Kantonsrats die Regierung an, ob das fair ist und ob es eine Möglichkeit gibt, die Entschädigungen zu erhöhen.
