Weiterführung der erfolgreichen Fraktionsgemeinschaft Die Mitte-EVP

22. April 2024 – Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich am Freitag, 19. April 2024, zur Fraktionssitzung in Benken, um die Aufräumsession vorzubereiten. Die Mitte-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Kanton Anteile am Steinbruch Starkenbach nicht an Dritte veräussern soll. An ihrer Sitzung beschlossen die Mitte und die EVP zudem die Fortsetzung der erfolgreichen Fraktionsgemeinschaft. Diese wird auch die nächsten vier Jahre als Mitte-EVP-Fraktion im Kantonsrat engagiert für die Anliegen der St.Galler Bevölkerung einstehen.

Die Mitte-EVP-Fraktion hat intensiv über die anstehenden Geschäfte beraten. Die Fraktion unterstützt die Regierung weiterhin in ihrer Strategie der Anpassung der Organisationsstruktur der Spitalverbunde. Insbesondere auch die mittelfristige Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

Weiters hat die Mitte- VP-Fraktion über die Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft beraten. Da der Steinbruch Starkenbach in den nächsten Jahren voraussichtlich für den Kanton profitabel sein wird, stellt sich für die Fraktion die Frage, wieso eine Veräusserung von Anteilen der Aktiengesellschaft an Dritte überhaupt in Betracht gezogen werden soll. Die Fraktion wird deshalb beantragen, dass eine Veräusserung gegenwärtig keine Option sein soll.

Gute Zusammenarbeit weiterführen:
Wie in der letzten Legislatur schliessen sich die Kantonsräte der Mitte und der EVP wieder zur Mitte-EVP-Fraktion zusammen. Dies beschloss die Fraktion im Rahmen der Sitzung einstimmig. «Die Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren war für beide Seiten äusserst positiv und es freut mich sehr, dass die EVP auch in den nächsten vier Jahren Teil unserer Fraktion bleibt» sagt Fraktionspräsident Boris Tschirky. Der EVP-Kantonsrat Hans Oppliger sagt: «Die Zusammenarbeit mit der Mitte war über die letzten Jahre sehr erfolgreich und macht für die EVP aus politischer und  menschlicher Sicht auch weiterhin Sinn. Es freut mich sehr, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten.»