Staatshaushalt stabilisieren und Mittelstand entlasten

5. Januar 2022 – Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023-2025 erwartet die Regierung einen Rückgang der operativen Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 107.5 Millionen auf 39 Millionen Franken reduzieren. Die Mitte fordert, dass die im letzten Jahr vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge im Rahmen des AFP 2022-2024 und des Haushaltsgleichgewichts 2022plus rasch ausgeführt und die Staatsbeiträge gesenkt werden. Überdies setzt sich Die Mitte weiterhin für die Stärkung des Mittelstandes durch gezielte Entlastungen ein.

Die Mitte nimmt erfreut zur Kenntnis, dass gemäss AFP die Massnahmen des Haushaltsgleichgewicht 2022plus wirken und einen wesentlichen Teil zur Senkung der operativen Defizite beitragen werden. Diese können dank robustem Eigenkapitalbestand aufgefangen werden. Um den Staatshaushalt weiter zu stabilisieren, gilt es die vom Kantonsrat im Rahmen des AFP 2022-2024 sowie des Haushaltsgleichgewichts 2022plus beschlossenen Aufträge konsequent umzusetzen. Dadurch können – wie von Die Mitte in den letzten Jahren immer wieder gefordert – die strukturellen Defizite beseitigt und das Wachstum der Staatsausgaben gebremst werden.

Staatsbeiträge senken

Grosse Sorgen bereitet der Mitte das weiterhin überdurchschnittliche Wachstum der Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 1.4 Prozent. Die von Die Mitte längst geforderte Senkung des Anstiegs ist deshalb mit griffigen Massnahmen dringend umzusetzen. Die Mitte ist sich bewusst, dass in vielen Fällen dem Kanton die Hände gebunden sind. Umso wichtiger ist der Einfluss unserer Kantonsvertreter auf die Bundespolitik.

Mittelstand stärken durch Entlastung

Für Die Mitte ist die Entlastung des Mittelstandes seit Jahren ein zentrales Anliegen. Gemäss der Ergebnisse des Steuermonitorings 2021 ist der Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich bei den mittleren Einkommen weiterhin relativ schlecht positioniert, so dass diesbezüglich der Hebel anzusetzen ist. Bei der Unternehmenssteuerbelastung zeigt die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), welche Die Mitte massgeblich mitgeprägt hat, Wirkung. Für Die Mitte bleiben die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand weiterhin im Fokus, damit unser Kanton an Anziehungskraft gewinnt.