Die Mitte sagt einmal Ja und dreimal Nein

27. Januar 2022 – Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gutgeheissen, das Medienförderungsgesetz hingegen fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Die beiden Volksinitiativen «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» und «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» werden vom Parteivorstand zur Ablehnung empfohlen.

Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste siebzig Delegierte, welche die Haltung der Kantonalpartei zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 festlegten.

Die Delegierten sprechen sich mit 56 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar für die Abschaffung der Stempelabgaben aus. Nationalrat Markus Ritter erläuterte die Vorlage. Im Kern geht es um die Abschaffung der Emissionsabgabe. Unternehmen können dadurch neues Eigenkapital aufnehmen, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senke die Investitionskosten, was sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Arbeitsplätze auswirke. «Die Schweiz wird durch die Abschaffung der Emissionsabgabe an Attraktivität gewinnen, zumal sich der internationale Unternehmenssteuerwettbewerb verschärft», zeigte sich Markus Ritter überzeugt. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitierten insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch keine Reserven hätten. Aus der Abschaffung der Stempelabgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr.

Nein zum Medienförderungsgesetz

Mit 23 Ja- zu 38 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen sagen die Delegierten Nein zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Medienförderungsgesetz). Mit dem Gesetz will der Bund anhand verschiedener Massnahmen die privaten regionalen und lokalen Medien stärken. Nebst der Ausdehnung der vergünstigten Zustellung von abonnierten Zeitungen mit grösserer Auflage sollen Online-Medien gefördert sowie Lokalradios und das Regionalfernsehen finanziell stärker unterstützt werden.

Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid und Ständerat Beni Würth. Sie waren sich darin einig, dass die Medienbranche einem Strukturwandel unterworfen ist und sich im Transformationsprozess befindet. Für Beni Würth ist jedoch klar, dass dieser Wandel mit den geplanten Unterstützungsmassnahmen nur um einige Jahre hinausgeschoben würde. «In der Gesamtbetrachtung ist der Systemwechsel zur direkten Medienförderung, bei dem Steuergelder direkt an die privaten Medien fliessen, nicht richtig. Dadurch entsteht eine zu starke Abhängigkeit vom Staat.» Aus seiner Sicht würden mit diesem Gesetz vorwiegend die grossen Medienkonzerne profitieren. Stefan Schmid entgegnete, dass das vorliegende Gesetz zur Medienförderung wichtig sei, zumal es einen qualitativ hochstehenden, objektiven Journalismus und eine breite regionale Informationsversorgung sicherstelle. Er argumentierte, dass bei einer Annahme das Geld den kleineren Verlagen zugutekommt.

Nein zur «Tabakwerbeverbots-Initiative»

Der Parteivorstand fasste im Vorfeld der Delegiertenversammlung mit 5 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» und unterstützt dadurch den indirekten Gegenvorschlag. Aus Sicht der Mehrheit des Parteivorstandes übernimmt der indirekte Gegenvorschlag wesentliche Punkte der Initiative. So soll ein Werbeverbot in Kinos und im öffentlichen Raum eingeführt sowie Tabakwerbung im Internet und in der Presse verboten werden, wenn sie sich ausschliesslich an Minderjährige richtet. Zudem soll es beim Sponsoring neu starke Einschränkungen geben. Darüber hinaus können die Kantone mit dem indirekten Gegenvorschlag weiter gehen und strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen als der Bund.

Nein zur Initiative «Tier- und Menschenversuchsverbot»

Der Parteivorstand lehnt die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» einstimmig ab. Bei Annahme der Initiative gäbe es in der Schweiz keine neuen Medikamente mehr, die mit Tierversuchen entwickelt werden. Die Forschung sowie die Entwicklung von Medikamenten oder anderen Produkten wie Pflanzenschutzmitteln würden eingeschränkt und möglicherweise ins Ausland verlagert. Die Initiative betrifft die medizinische Versorgung, schwächt die Human- und Veterinärmedizin und den gesamten Forschungsstandort Schweiz.