Die Mitte sagt dreimal Ja

29. April 2022 – Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Das Transplantationsgesetz und die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes werden gutgeheissen. Ebenso spricht sich der Parteivorstand für den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen aus und beschloss Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur. Zudem wählten die Delegierten Daniel Grünenfelder neu in die Parteileitung, der den langjährigen Finanzchef Rolf Cristuzzi ersetzt.

Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste die Delegierten im Sarganserland, welche die Haltung der Kantonalpartei zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022 festlegten.

Mit 56 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Delegierten deutlich Ja zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz). Mit dem neuen Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Spenderate erhöht werden könne und Betroffene weniger lang auf eine Transplantation warten müssten, erläuterte Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann. Um dies zu erreichen, wollen Bundesrat und Parlament einen Systemwechsel vollziehen und die Widerspruchslösung einführen. Wer also nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Gleichzeitig werden mit dieser Vorlage die Rechte der Angehörigen geregelt: Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. «Laut Umfragen sind 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt, hingegen haben nur etwa fünf Prozent einen Entscheid zur Organspende hinterlegt. Durch die Neuerung könnten jährlich bis zu 100 Menschenleben gerettet werden», führte Franziska Steiner-Kaufmann aus.

Ja zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes

Die Delegierten sprechen sich mit 61 Ja- zu 2 Nein-Stimmen klar für die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes aus. Ständerat Beni Würth erläuterte die Vorlage. Mit dem Ausbau erhält Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, mehr Geld und mehr Personal. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller gewahrt werden. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die Schweiz sich am Ausbau von Frontex beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. «Die Teilnahme an Schengen steht auf dem Spiel, zudem profitiert die Schweiz vom Schutz der EU-Aussengrenzen», so Beni Würth. Bei einer Annahme der Vorlage würden die Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl aufgehoben.

Ja zum Neubau des Staatsarchivs

Der Parteivorstand stimmt dem Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über den Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ostschweizer Fachhochschule einstimmig zu. Die heute drei Archiv-Standorte sollen an einem neuen Standort in St.Gallen zusammengefasst und dringend notwendiger Raum für Archivmagazine geschaffen werden. Die Zusammenführung des Staatsarchivs an einem Standort ist aus betrieblicher und wirtschaftlicher Sicht die beste Lösung.

Stimmfreigabe beim Filmgesetz

Der Parteivorstand beschloss im Vorfeld der Delegiertenversammlung nach einer engagierten Diskussion Stimmfreigabe zum Filmgesetz. Der Parteivorstand begrüsst zwar, dass für Streamingdienste ähnliche Regelungen wie für Schweizer Fernsehsender gelten, jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Vorbehalte hat er jedoch gegenüber der Höhe des Prozentsatzes der Investitionspflicht beziehungsweise der Abgaben und der Kriterien, was als Schweizer Film gilt. Aus Sicht des Parteivorstandes beinhaltet die Vorlage unterstützenswerte als auch unausgewogene Elemente.

Rolf Cristuzzi verabschiedet

In einer engagierten Rede würdigte Kantonalpräsident Patrick Dürr die Verdienste von Rolf Cristuzzi, der auf diese Versammlung hin aus der kantonalen Parteileitung zurückgetreten ist. Er habe in seinen zehn äusserst erfolgreichen Amtsjahren als Finanzchef der Kantonalpartei nachhaltige Spuren hinterlassen. Die Delegierten wählten den Unternehmer Daniel Grünenfelder aus Bad Ragaz einstimmig zum neuen Finanzchef.